§ 10 Ordnungsmaßnahmen

10.1 Der Versammlungsleiter kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache rufen.

10.2 Ist ein Redner dreimal in derselben Rede zur Sache gerufen worden, so muß ihm der Versammlungsleiter das Wort entziehen, wenn er ihn beim zweiten Verstoß auf diese Folge hingewiesen hat. Die Entziehung des Wortes gilt als Ordnungsruf.

10.3 Der Ordnungsruf und der Anlaß hierzu dürfen von den folgenden Rednern nicht behandelt werden.

10.4 Der Versammlungsleiter kann Anwesende, die die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen. Wegen grober Verletzung der Ordnung kann der Versammlungsleiter den Urheber aus dem Saal weisen.

10.5 Bei dreimaligem Ordnungsruf in derselben Sache kann der Versammlungsleiter den Betreffenden von den weiteren Verhandlungen ausschließen.

10.6 Alle Ordnungsrufe und Verweisungen zur Sache werden im Protokoll vermerkt.

10.7 Bei Unruhe, die den Fortgang der Verhandlungen unmöglich macht, und die auf andere Weise nicht zu beheben ist, kann der Versammlungsleiter die Mitgliederversammlung aussetzen.

10.8 Ordnungsmaßnahmen kann der Versammlungsleiter nur allein treffen. Die Mitglieder können Anträge auf Ordnungsmaßnahmen an den Versammlungsleiter richten.

 

§ 11 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

11.1 Gegen einen Ordnungsruf oder gegen den Ausschluß ist Einspruch zulässig. Er ist unverzüglich beim Versammlungsleiter einzulegen.

11.2 Über den Einspruch sowie den entsprechenden Ordnungsruf entscheidet die Mitgliederversammlung ohne Debatte mit einfacher Mehrheit.

11.3 Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

 

§ 12 Einspruch gegen sonstige Maßnahmen des Versammlungsleiters

12.1 Gegen alle Ermessensentscheidungen des Versammlungsleiters kann unverzüglich Einspruch eingelegt werden.

12.2 Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.