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Der BDG hat sich bezüglich der geplanten Gesetzesänderungen zur Mantelverordnung an verschiedene Umwelt- und Wirtschaftsministerien der Länder sowie an drei Bundesministerien gewandt.

Grund für die Eingebung ist die geplante Änderung der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) und die darin vorgesehenen Einschränkungen bei der Probenahme insbesondere für die kleineren und mittleren Geobüros sowie Freiberufler.

Grundsätzlich begrüßt der BDG eine bundesweite Vereinheitlichung der Gesetzeslage, die durch die Mantelverordnung angestrebt wird. Allerdings sieht die aktuelle Fassung der Mantelverordnung vor, dass nur noch Sachverständige nach § 18 BBodSchG oder Personen mit vergleichbarer Sachkunde zur Entwicklung, Begründung, Begleitung sowie Dokumentation der Probenahme berechtigt sein sollen. Die Probenahme selber soll dann nur noch von nach DIN EN ISO/IEC 17025, DIN EN ISO/IEC 17020 oder nach Regelung der Länder gemäß § 18 Satz 2 BBodSchG notifizierten Untersuchungsstellen durchgeführt werden können. Durch diese Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen werden für viele, auf diesem Gebiet erfolgreich tätige Geowissenschaftler und Geobüros unüberwindbare finanzielle und organisatorische Hürde geschaffen.

Die Ergebnisse aus der Probenahme werden z.B. für die Bewertung und Sanierung von Altlasten, aber auch für die abfallrechtliche Einstufung von Bodenaushub und Bauschutt benötigt. Diese Geowissenschaftler üben ihre Tätigkeit in der Regel schon seit langem, teilweise seit Jahrzehnten, erfolgreich aus. Die nun geplante Gesetzesänderung hätte eine drastische und unmittelbare Reduzierung der verfügbaren Probenehmer im Bereich der Altlastenerkundung und –sanierung sowie der Bewertung von Böden und Bauschutt zur Wiederverwertung / Entsorgung zur Folge. Zwangsläufig würde dies einen erheblichen Bewertungs- und Sanierungsstau bei der Entwicklung von Flächen und bei der Abwicklung aktueller und künftiger Bauvorhaben, insbesondere beim Flächenrecycling, nach sich ziehen. Nicht nur in Anbetracht der derzeit guten Konjunktur im Bausektor ergäben sich dadurch für viele Baustellen erhebliche Verzögerungen sowie signifikante Kostensteigerungen auf Grund der Verknappung von verfügbaren Probenehmern.

Der BDG fordert daher eine Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Anforderungen bei der Probenahme, jedoch in bundeseinheitlicher Form. Auf Grund der guten Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sieht der BDG die Wahrung der hohen Qualitätsansprüche auch weiterhin gewährleistet.

Die aktuelle Fassung der Mantelverordnung durchläuft momentan das Bundesratsverfahren, in welchem die Bundesländer Änderungsanträge zur aktuellen Fassung formulieren können. Ein Abschluss dieses Verfahrens war für Herbst 2018 geplant, wird aber voraussichtlich nicht vor Anfang 2019 stattfinden.

 

Bonn, 30. August 2018

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